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Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmung
1. Für alle Bestellungen über den Onlineshop „rotpunkt4u“ der „ROTPUNKT Dr. Anso Zimmermann GmbH; Industriestraße 1; D-36272 Niederaula, im Folgenden „Anbieter“, und dem Kunden, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Kunden können Verbraucher oder Unternehmer sein. Der Kunde ist Verbraucher, soweit es sich um eine natürliche Person handelt, die ein Rechtsgeschäfts zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss
1. Das Warenangebot des Anbieters stellt ein unverbindliches Angebot dar.
2. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters die Waren auswählen und diese über den Button „IN DEN WARENKORB“ unverbindlich im Warenkorbsystem sammeln. Der Inhalt des Warenkorbs kann per Klick auf das Warenkorb-Symbol von jeder Seite des Onlineshops eingesehen werden. Über den Button „WARENKORB ZEIGEN“ kann der Warenkorb aufgerufen werden. Die in den Warenkorb gelegten Produkte können hierüber eingesehen, in ihrer Anzahl geändert oder gänzlich herausgelöscht werden. Über die Betätigung „ZUR KASSE“ gelangt der Kunde direkt zur Eingabemöglichkeit seiner Daten.
3. Durch die Betätigung des Buttons „WEITER ZUM NÄCHSTEN SCHRITT“ in der Warenkorbübersicht kann der Kunde, soweit er bisher nicht registriert ist, seine persönlichen Daten eingeben. Hierbei hat er die Möglichkeit ein Kundenkonto anzulegen, muss dies jedoch nicht. Hat der Kunde bereits ein Kundenkonto, kann er die persönlichen Daten nach dem Login einsehen und ggfs. ändern.
4. Über den Button „WEITER ZUM NÄCHSTEN SCHRITT“ kommt der Kunde zur Auswahl der Zahlungs- und Versandart. Über erneute Betätigung des Buttons „WEITER ZUM NÄCHSTEN SCHRITT“ kommt der Kunde zur Seite „ÜBERPRÜFEN UND ABSENDEN“. Hier kann er alle Angaben noch einmal abschließend prüfen oder ändern oder den Kauf abbrechen. Auch werden dem Kunden hier noch einmal seine gewählten Produkte, die Anzahl, der Stückpreis sowie der Gesamtpreis zuzüglich Versandkosten ausgewiesen.
5. Durch die Betätigung des Buttons „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot über die sich im Warenkorb befindlichen Waren ab. Zuvor muss er bestätigen, die AGB und die Widerrufsbelehrung gelesen und mit deren Geltung einverstanden zu sein. Diese können jeweils über einen Link aufgerufen, abgespeichert und ausgedruckt werden.
6. Der Anbieter nimmt das Kaufangebot des Kunden durch Versendung einer automatischen Auftragsbestätigung per E-Mail an. Ein bindender Vertrag kann bereits zuvor zustande kommen, nämlich wenn der Kunde die Zahlungsart PayPal, Kreditkarte, Kauf auf Rechnung oder Sofortüberweisung gewählt hat, mit dem Zeitpunkt der Zahlungsanweisung.

§ 3 Vertragstextspeicherung, Vertragssprache
Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Anbieter sendet dem Kunden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Widerrufsbelehrung und die Bestelldaten mit der Lieferung in ausgedruckter Form. Vertragssprache ist Deutsch. Die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB werden dem Kunden nach der Bestellung nicht zugänglich gemacht. Die Daten der Bestellung kann der Kunde im Log-In-Bereich einsehen, wenn er die Bestellung als registrierter Kunde vorgenommen hat. 

§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Gefahrübergang
1. Die Lieferung erfolgt in alle Länder der EU sowie Lichtenstein, Monaco, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Island. Innerhalb Deutschlands beträgt die Lieferzeit 2-3 Werktage nach Zahlungseingang und im Ausland 4-7 Werktage nach Zahlungseingang. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist der Auftraggeber auf der entsprechenden Produktseite hin.
2. Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, da der Anbieter von seinem Lieferanten ohne sein Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert wurde, ist er zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In dem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert und etwaig schon erbrachte Leistung unverzüglich erstattet.
3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht per Gesetz erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden über, soweit dieser Verbraucher ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Kunde ein nicht vom Anbieter benanntes Transportunternehmen oder eine sonstige, zur Ausführung der Versendung bestimmte Person benannt hat. Abweichend hiervon erfolgt die Lieferung auf Gefahr des Kunden, wenn dieser Unternehmer ist.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
2. Ist der Kunde Unternehmer, behält sich der Anbieter bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an den Waren vor. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist vor Eigentumsübergang unzulässig.
3. Der Kunde, der Unternehmer ist, kann die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterverkaufen, allerdings werden in diesem Fall bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die dem Kunden aus dem Weiterverkauf erwachsenen Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an den Anbieter abgetreten. Der Anbieter nimmt diese Abtretung an. Die Berechtigung zur Forderungseinziehung bleibt beim Kunden. Nur im Fall der nicht ordnungsgemäßen Zahlung behält sich der Anbieter vor, diese selbst einzuziehen. Der Anbieter ist dabei gegenüber dem Kunden verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheit die zu sichernde Forderung um mehr al 10 % übersteigt.

§ 6 Preise und Versandkosten
1. Alle Preise, die auf der Webseite des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und aller sonstiger Preisbestandteile sowie in Euro.
2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Diese werden gesondert ausgewiesen. Sie können vom Kunden über den von jeder Seite abrufbaren Link „Versandkosten“ eingesehen werden. Die Versandkosten, soweit welche anfallen, werden im Rahmen des Bestellvorgangs/auf der Bestellübersichtsseite gesondert ausgewiesen. Die Versandkosten, soweit diese anfallen, sind vom Kunden zu tragen, soweit dieser nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Die Lieferung auf das deutsche Festland erfolgt versandkostenfrei, die Versandkosten auf deutsche Inseln betragen 12,00€ inkl. Mehrwertsteuer. Die Versandkosten für Länder innerhalb der EU (außer Deutschland und den deutschen Inseln) sowie in die Länder Lichtenstein, Monaco, Norwegen, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Island und der Schweiz betragen 9,90€ inkl. Mehrwertsteuer. 
3. Bei Lieferung in Nicht-EU-Länder können zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren anfallen. 

§ 7 Zahlungsmodalitäten
Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, PayPal, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder per Kauf auf Rechnung (nur in Deutschland verfügbar), Lastschriftverfahren (nur in Deutschland verfügbar) vornehmen:
- Vorabüberweisung
Bei dieser Zahlart zahlt der Kunde den Rechnungsbetrag einfach vorab per Banküberweisung. Die relevanten Daten und die Bankverbindung nennt der Anbieter in der Auftragsbestätigung und liefert die Ware nach Zahlungseingang. Der Kunde achtet bitte unbedingt darauf im Verwendungszweck die Auftragsnummer anzugeben. Nachdem der Gesamtbetrag auf dem Konto des Anbieters eingegangen ist, wird die Ware schnellstmöglich versendet. Die für die Bestellung angegeben Lieferfrist beginnt mit Eingang und Verbuchung Ihrer Zahlung.   
- Sofortüberweisung
Der Kunde zahlt den Rechnungsbetrag einfach direkt nach der Bestellung per Sofortüberweisung. Nachdem der Kunde die Bestellung abgeschickt hat, wird er zu dem entsprechenden Formular weitergeleitet. Dort verfährt der Kunde wie bei seinem Onlinebanking. Der Kunde benötigt lediglich seine Zugangsdaten und eine gültige TAN. Der Anbieter liefert sofort nach Eingang des Geldes die vom Kunden bestellte Ware. Diese Art der Zahlung ist genauso sicher wie das Onlinebanking und zusätzlich TÜV zertifiziert. 

- Auf Rechnung
Der Kunde bezahlt seinen Einkauf bequem nach Erhalt per Rechnung. Kauf auf Rechnung bietet der Anbieter über seinen Partner Paypal vorbehaltlich einer Bonitätsprüfung an. Sollte eine Lieferung per Rechnung demnach nicht möglich sein, bietet der Anbieter dem Kunden gerne eine andere Zahlungsmöglichkeit an. Bei dem Kauf auf Rechnung ist der Versand an eine abweichende Lieferadresse nicht möglich. Diese Zahlart ist ausschließlich in Deutschland verfügbar.

- PayPal
Der Kunde zahlt den Gesamtbeitrag direkt nach der Bestellung per PayPal. Der Kunde gelangt nach dem Abschicken der Bestellung sofort zu der Bezahlseite von PayPal, wo er sich mit seinen PayPal-Zugangsdaten anmeldet und die Zahlung bestätigt. Nach der Zahlungsbestätigung durch PayPal wird die Ware dem Versanddienstleister zum Versand übergeben. Sollte der Kunde noch kein PayPal-Kundenkonto besitzen, kann dieses auf www.paypal.de kostenlos erstellt werden. 

- Kreditkarte
Die Zahlungsart „Kreditkarte“ ist eine Zahlungsoption, die von PayPal angeboten wird. Der Kunde benötigt kein PayPal-Konto, um unkompliziert per Kreditkarte einzukaufen. 
PayPal akzeptiert Kreditkarten von MasterCard, Visa, American Express. Im Bestellprozess des Warenkorbs gelangt der Kunde nach Auswahl der Zahlart „Kreditkarte“ automatisch auf die Bezahlseite von PayPal „Mit Kreditkarte bezahlen“. Mehr Infos zum Kauf per Kreditkarte über PayPal finden Sie auf der Website von PayPal Plus. 
- Lastschrift
- Lastschrift
Die Zahlungsart „Lastschrift“ ist eine Zahlungsoption von PayPal. Der Kunde benötigt kein PayPal Konto um per „Lastschrift bei uns einzukaufen. In dem Bestellprozess des Warenkorbes gelangen Sie nach Auswahl der Zahlungsart „Lastschrift“ automatisch auf die Bezahlseite von PayPal „per Lastschrift bezahlen“.  Diese Zahlart ist ausschließlich in Deutschland verfügbar. 

§ 8 Widerrufsrecht
Kunden, die Verbraucher sind, haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht. 
Widerrufsbelehrung: 

Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. 
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ROTPUNKT Dr. Anso Zimmermann GmbH; Industriestraße 1; D-36272 Niederaula; Telefon: 06625 87-0; Fax: 06625 5211; info@rotpunkt4u.de; mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden; das ist jedoch nicht vorgeschrieben. Dieses Widerrufsformular ist unter http://rotpunkt4u.de/Widerrufsrecht/ abrufbar. 
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns ROTPUNKT Dr. Anso Zimmermann GmbH; Industriestraße 1; 36272 Niederaula zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


§ 9 Sachmängel, Gewährleistung, Garantie

1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. 
2. Kunden, die Unternehmer sind, haben wir Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind dabei binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware schriftlich gegenüber dem Anbieter anzuzeigen, verdeckte Mängel binnen sieben Tage ab Kenntniserlangung. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wird bei Verletzung der Untersuchung- und Rügepflichten ausgeschlossen.
3. Im Falle von Mängeln kann der Anbieter gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, nach seiner Wahl die Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung vornehmen. Schlägt dies fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl die angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen oder aber vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach zwei erfolglosen Versuchen als fehlgeschlagen.
4. Neben den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen bietet der Anbieter dem Kunden die ROTPUNKT-Qualitätsgarantie zu folgenden Bedingungen:
a. Der Anbieter gewährt weltweit, ab Kaufdatum 10 Jahre Garantie auf Material und Verarbeitung sowie eine lebenslange Garantie auf die Isolierleistung gemäß nachfolgender Bedingungen:
b. Der Anbieter garantiert einwandfreie Warm- und Kalthaltung: Kochendheiß eingefüllte Getränke müssen nach 24 Stunden (Gefäße: 12 Stunden) noch eine Mindesttemperatur von 45 °C aufweisen. Dies gilt bei inhaltsgleicher Füllung und korrekter, dauerhafter Verschließung – und verständlicherweise nicht nach Beschädigung des Glaseinsatzes.
c. Der Anbieter gewährt keine Garantie auf selbst verursachten Glasbruch bzw. Bruch des Kapillares und bei Schäden, die auf unsachgemäße Handhabung zurückzuführen sind. Die Garantieverpflichtung erlischt ebenfalls, wenn Fehler oder Mängel entstehen, die auf Reparaturen und Abänderungen durch nicht autorisierte Dritte zurückzuführen sind.
d. Ein Anspruch nach diesen Garantiebedingungen muss innerhalb der oben genannten Garantiezeit geltend gemacht werden. Hierfür ist das betroffene Produkt mit dem Kaufbeleg und dem ausgefüllten unter DOWNLOAD/Reparaturauftrag herunterladbarem Formular an den Anbieter zurückzusenden an:
ROTPUNKT Dr. Anso Zimmermann GmbH
Service Abteilung
Industriestraße 1
36272 Niederaula
e. Der Kunde hat die Kosten für die Zurücksendung zu übernehmen. Unfreie Warensendungen werden nicht angenommen.
f. Andere Ansprüche, insbesondere solche aus Gewährleistung, werden durch die hier genannten Garantiebedingungen nicht berührt. Die Erbringung von Garantieleistungen setzt keine neue Garantie für das Produkt in Gang oder verlängert eine solche.


§ 10 Haftung
1. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkung der Nr. 1 und Nr. 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


§ 11 Informationspflichten
1. Die EU-Kommission hält eine Informationsplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten in Verbraucherangelegenheiten, die sogenannte „OS-Plattform“, bereit. Die OS-Plattform ist erreichbar unter „http://ec.europa.eu/consumers/odr“. 
2. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Anbieter und dem Kunden allerdings weder verpflichtet noch bereit.


§ 12 Schlussbestimmungen
1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmung des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). 
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand Frankfurt am Main für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter.
3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten – soweit vorhanden – die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.